Der bescheidene Beitrag der Regierung Gerhard Schröder (Deutscher Bundeskanzler von1998 bis 2005) zur aktuellen Finanzkrise (Okt. 2008)

1. Entfernen des Finanzministers Oskar Lafontaine  (der u.a. die Internationalen Finanzströme kontrollieren und versteuern will).

2. Freistellung der Spekulanten von der Versteuerung der Wiederveräußerungsgewinne.

3. Freistellung des Handels mit Krediten von der Umsatz- und Gewerbesteuer.

4. Steuerliche Begünstigung von Kapitalgesellschaften, die Immobilien besitzen (REIT-Gesetz).

5. Halbierung der Versteuerung von Spekulationsgewinnen bei Aktiengeschäften (bzw. vollkommene Freistellung nach einer Haltezeit von > 1 Jahr).

6. Verhinderung des Gesetzes für die Haftbarmachung von Managern.

7. Absetzbarkeit der Schuldzinsen beim Erwerb von Beteiligungen.

8. Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Muttergesellschaft und Töchtern.

9. Überschreitung des Maastricht-Kriteriums das besagt, daß die Neuverschuldung 3% vom Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigen und die Staatsverschuldung insgesamt nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

10.  Neufassung des Umwandlungssteuergesetzes, so dass sich Kapitalgesellschaften u.a. bei Umwandlungen und Verschmelzungen um die Steuer herummogeln können.


- und darüber hinaus noch zusätzlich zig Milliarden jährlich für Kapitalanleger und Spekulationen verfügbar gemacht durch:

11. Senkung des Spitzensteuersatzes.

12. Mehrfache Senkung der Körperschaftssteuer.

13. Senkung und Deckelung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

14. Teilweise Umstellung der Rentenversicherung vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren.

Mit 11. bis 14. sollten angeblich die Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen, stattdessen werden diese Mittel aber der Realwirtschaft entzogen und verschwinden im "Spielcasino Finanzwirtschaft". Mehrwert entsteht dabei nicht, weil Geld nicht arbeitet (s. "Geld arbeitet nicht" von Hauke Fürstenwerth, ISBN 978-3-940459-22-0).

Teste selbst, in wie weit neoliberales Gedankengut Dein Gehirn bereits vernebelt hat:  Nenne mindestens drei Gründe, warum es richtig ist, dass Heuschrecken keine oder fast keine Steuern zahlen müssen.

Dies also ist die Seite der Machenschaften Gerhard Schröders, die den Zweck hatte, die Reichen noch reicher zu machen.
Die andere Seite seiner Machenschaften, die den Zweck hatte, Millionen Menschen in Armut zu bringen, findet man hier.

Ergänzung Mai 2009:
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Auch Schwarz-Rot hat offenbar nichts aus der Finanzkrise gelernt. Neben weiterer Entlastungen der Unternehmen in einer Gesamthöhe von 3 Mrd. Euro und einer Erhöhung der Neuverschuldung um 10,7 Mrd. 
Euro wurde die sog. „Zinsschranke“ von 1 Million auf 3 Millionen Euro erhöht und auch die Sanierungsklausel eingeführt, dazu war auf den Nachdenkseiten vom 27. Mai 2009 zu lesen:
".. damit soll es wieder erleichtert werden, Verluste von neu gekauften Firmen mit eigenen Gewinnen zu verrechnen,... geradezu eine Einladung an die „Heuschrecken“. Ziel der „Zinsschranke“ war es doch gerade, den Unternehmenskauf auf Pump (etwa durch kreditfinanzierte Hedge-Fonds) unattraktiver zu machen, in dem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen beschränkt wurde. Wenn darüber hinaus noch die Verluste neu gekaufter Firmen mit den Gewinnen des Käufers wieder verrechnet werden dürfen, dann ist das ein Anreizprogramm für spekulative Firmenaufkäufe."


Ein weiterer Schritt für die Umverteilung von unten nach oben: Rate mal, zu wessen Lasten diese Schulden wohl nachhaltig abtragen werden: 
Gering- und Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner(innen),  Pensionäre, Studenten, Auszubildende usw.; am einfachsten z.B. mit einer einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jedenfalls hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Finanzämtern zu mehr Großzügigkeit gegenüber Unternehmern und Selbstständigen aufgefordert  ...
 
Bitte mailt mir, falls ich irgendetwas vergessen oder falsch dargestellt habe


Nachtrag Oktober 2009:

Weiteres siehe hier.






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