Haben Hartz und Genossen etwas übersehen?
Oder: Wie wir belogen, betrogen und enteignet werden.

* Enteignung * Armut * Zwangsarbeit * Zwangsverrentung *

Wo ist die Produktivitätssteigerung geblieben?
Oder: Wie Arbeitnehmer zu Gunsten von Reichen um ihren angemessenen Lohn betrogen werden.

Anfang der 70iger habe ich das VW-Werk besichtigt. Wenn ich mich richtig erinnere, brauchten die Arbeiter am Band etwa 160 Stunden, um einen Golf zusammenzubauen. 160 Stunden Arbeit leistete ein Arbeiter in einem Monat. Ich schätze, dass damals ein Arbeiter ca. 2.500 DM pro Monat verdiente und der Golf ca, 8.000DM gekostet hat. Ein Arbeiter musste also gut drei Monate arbeiten, um einen Golf bezahlen zu können. In dieser Zeit hat er seinerseits ca. drei Golfs zusammengebaut.

Heute (2004) wird der Golf am Band in 35 Arbeitsstunden zusammengebaut und kostet ca. 15.000 Euro. Der Arbeiter verdient schätzungsweise 3.000 Euro pro Monat, er muss also fünf Monate arbeiten, um einen Golf bezahlen zu können. In dieser Zeit hat er zwanzig Golfs zusammengebaut!

Wer partizipiert an der Produktivitätssteigerung? Die Arbeiter jedenfalls nicht!

In zehn Jahren wird der Nachfoger vom Golf in 15 Arbeitsstunden am Band zusammengebaut und kostet 24.000 Euro. Der Arbeiter verdient schätzungsweise 4.000 Euro pro Monat, er muss also sechs Monate arbeiten, um das Auto bezahlen zu können. Da der Arbeiter jetzt pro Woche 48 Stunden arbeitet, hat er in diesen sechs Monaten ca. achtzig Golf-Nachfolger zusammengebaut! Seine beiden arbeitslosen ehemaligen Kollegen fallen unter Hartz IV und können sich nun kein neues Auto mehr leisten.

Vielleicht wird der Golf-Nachfolger dann aber in Polen gefertigt, weil dort die Lohn- und Lohnnebenkosten geringer sind, als in Deutschland. Der polnische Arbeiter verdient dann schätzungsweise 2.000 Euro im Monat und muss ein Jahr lang arbeiten, um sich einen Golf-Nachfoger kaufen zu können. In diesem Jahr hat er dann 160 Golf-Nachfolger zusammengebaut! Die ehemaligen Mitarbeiter von VW in Deutschland sind nun arbeitslos und können sich von ihrem Arbeitslosengeld II kein Auto mehr leisten.

Fazit: Der Anteil des Bruttosozialprodukts, der den Arbeitnehmern zu Gute kommt, sinkt rapide!

Arbeitslosengeld
Oder: Wie selbst Arbeitslose zu Gunsten von Reichen enteignet werden.

Zur Zeit arbeiten ca. 40 Millionen Menschen und ca. 4 Millionen sind arbeitslos. Einschließlich Arbeitgeberanteil zahlen diese 40 Millionen abhängig Beschäftigten rund 7% ihres Bruttogehalts in die Arbeitslosenversicherung (im Prinzip eine Risikoversicherung). Das müsste doch für das Arbeitslosengeld der vier Millionen Arbeitslosen ausreichen, denn dass beträgt ja nur knapp 70% ihres ehemaligen Nettolohns! Warum aber sagt die Regierung, dass das Steuergelder sind? Und wer sackt sich das Geld aus der Arbeitslosenversicherung ein, wenn Hartz IV greift - und wofür?

Wenn ein Arbeitnehmer, der sein Häuschen noch nicht abgezahlt hat (obwohl: In der Summe mit Zinsen und Zinseszinsen hat er es zwar abbezahlt, aber das Geld hat nun die Bank), arbeitslos wird und unter Hartz IV fällt, muss er sein Häuschen wohl  unter Preis verkaufen. Die Bank kauft es dann locker von den gezahlten Zinsen des Unglücklichen. Nun besitzt die Bank das Häuschen und hat auch ihr geliehenes Geld - allerdings ohne Zinsen - zurückerhalten. Mit etwas Glück darf der Arbeitslose in seinem Häuschen bleiben, die nun fälligen Mietzahlungen an die Bank werden vom der Bundesanstalt für Arbeit übernommen.

Na bitte: Dafür also braucht der Staat das Geld aus der Arbeitslosenversicherung.

Und was ist, wenn Du Deine Arbeit verlierst und noch gar kein Häuschen hast, sondern nur einen Bausparvertrag? Nun, bevor Du Anspruch auf Arbeitslosengeld II hast, musst Du zuerst Dein "Vermögen", wozu auch der Bausparvertrag zählt, bis auf einen Grundfreibetrag von 200,- Euro pro Lebensjahr aufgebraucht haben.

Und was ist, falls Du Deine Arbeit verlierst und Dein Häuschen schon abgezahlt ist? Nun, zunächst darfst Du vielleicht noch darin wohnen bleiben, aber Deine Erben müssen später das Häuschen verkaufen und das von der BfA an Dich ausgezahlte Arbeitslosengeld II mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.

Fazit: Das Geld, das in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde, ist nun anderswo.

Anmerkung: Welche Halbwahrheit sich hinter folgender Aussage verbarg, wurde mir erst Jahre später (Mai 2008) klar:
Die oberen 10% der Einkommenssteuerzahler bestreiten bereits 54% des Steueraufkommens!
Oder: Warum die Spekulationssteuer verfassungswidrig ist und Arbeit höher besteuert werden muss.

"Die oberen 10% der Einkommenssteuerzahler bestreiten 54% des Steueraufkommens" hat Herr Bundeskanzler Schröder gesagt. Es ist demnach nur folgerichtig, dass sie nicht weiter belastet werden dürfen! (Wenn wir noch die Steuerhinterzieherungen hinzurechnen, dann müssten diese armen Menschen womöglich ja über 100% des Steueraufkommens bestreiten. Das wäre doch wirklich ungerecht: Die unteren 90% der Steuerzahler brauchten dann ja gar keine Steuern mehr zu bezahlen ;-))

Dazu passt eine Meldung des HANDELSBLATT vom 27.12.04. Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der für die Jahre ab 1999 erhobenen Spekulationssteuer: Diese ist nämlich Ungerecht, denn die Finanzbeamten haben ja keine Möglichkeit, Hinterziehern auf die Schliche zu kommen und deshalb sind ehrliche Steuerzahler benachteiligt. Demnächst wird Herr Eichel voraussichtlich die seit 1999 eingenommene Spekulationssteuer an die Spekulanten zurückzahlen müssen.

Auch folgende Aussage des Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in "Der Tagesspiegel" vom 28.02.2005 passt hierher:
"Ja, ein duales Steuersystem, bei dem Einkommen aus Kapital geringer besteuert werden als solche aus Arbeit, muss schnell her. Hier sollten Regierung und Opposition noch in dieser Wahlperiode etwas unternehmen. Arbeit ist kaum mobil, Kapital dagegen sehr - deshalb muss man es steuerlich begünstigen, um es im Land zu halten. Die wichtigste Ursache der Kapitalflucht liegt allerdings in den hohen Lohnkosten. Hier muss man als Erstes ansetzen."

Fazit: Hier wird aus Realität Ironie: Gerecht ist, wenn alle einkommensstarken Steuerzahler keine Steuern mehr zahlen müssen, denn ansonsten wären ja die einkommensstarken aber ehrlichen Steuerzahler benachteiligt und würden abwandern, statt dessen müssen die Arbeitseinkommen gekürzt und im Gegenzug deutlich höher besteuert werden.

Die Rentenlüge

Das Bild gibt es in vielen Varianten: Früher haben drei Arbeiter einen Ruheständler auf seiner Parkbank getragen, in Zukunft muss jeder Arbeiter einen Ruheständler und seine Parkbank alleine tragen. Das wäre nicht mehr unzumutbar, darum müssen die Renten gekürzt werden und jeder muss künftig für sich selber vorsorgen (Riester-Rente). Also weg vom Umlageverfahren - die Arbeiter zahlen für die Rentner - hin zum Kapitaldeckungsverfahren: Jeder zahlt für seinen eigenen Ruhestand in eine Versicherng ein. Doch diese Gelder sind damit dem Konsum entzogen, die Konjunktur wird erheblich geschwächt. Die Versicherungen jedoch können sich freuen, dadurch werden auch sie zu Billionären:

Angenommen, wir hätten das Kapitaldeckungsverfahren schon, dann müssten die Rentenversicherer im Jahr ca. 20Mio.Rentner * 1000Euro/Monat * 12Monate/Jahr = 240Mrd./Jahr auszahlen. Dafür bräuchten sie schätzungsweise ein Kapital von 2,4 Billionen Euro, das die abhängig Beschäftigten mit Zins und Zinseszins eingezahlt haben müssten. Zum Vergleich: Die derzeitige Staatsverschuldung beträgt "nur" 1,3 Billionen Euro.

Es ist aber nicht so, das das Geld heute etwa gar nicht da wäre, es ist nur anderswo: Gemäß aktuellem Entwurf des zweiten Berichts der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland" (kurz: Armutsbericht) beträgt das Nettovermögen der Deutschen 5 Billionen Euro. Die oberen 10% der Haushalte besitzen 47%  dieses Vermögens (2,35 Billionen Euro), die unteren 50 % der Haushalte zusammen nicht einmal 4% !

Und  was ist nun mit der Rentenlüge? Da die Politiker aller etablierten Parteien sich einig sind und der Bevölkerung durch Ablenkung von der Hauptsache, falsche Argumentation und lautstarke Streitereien um eigentlich nebensächliche Details Sand in die Augen streuen, ist dieses ganze Thema vernebelt. Der Schlüssel liegt im eingangs genannten Bild: Die drei Arbeiter, die seinerzeit für einen Ruheständler eingezahlt haben, haben mit Schaufel und Schubkarre gearbeitet, der eine Arbeiter, der künftig für den einen Ruheständler einzahlen muss, arbeitet mit einem Schaufelbagger und schafft viel mehr, als die drei mit Schippe und Karre. Oder: Im Jahre 1950 hat ein Bauer mit seinen Produkten 17 Personen ernäht, heute ernährt er 130 Personen. Oder: Als Betriebelektriker-Lehrling habe ich noch die Leitungen einzeln alle 30cm mit Schellen an die Wand gedübelt und die Drähte in den Dosen verschraubt, heute werden die Kabel in zumeist vorhandene Kabelkanäle eingezogen, die Drähte werden einfach in selbstklemmende Anschaltepunkte eingesteckt. Oder: Autofabrikation, s. oben; früher 160 Arbeitsstunden am Band und heute 35 Stunden für ein Auto.

Fazit: Der Mehrwert der enormen Produktivitätssteigerung kommt den produktiv Tätigen und den Rentnern nicht zu Gute. Dieser Mehrwert ist aber auch nicht etwa weg, er ist nur anderswo.

Die Lüge, dass längere Arbeitszeit neue Arbeitsplätze schafft

Bei steigender Nachfrage nach den Produkten eines Betriebs ist eine Steigerung der Warenproduktion angezeigt. Dazu gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten:
1. Automatisierung von Produktionsschritten
2. Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer und
3. Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Anscheinend glauben unsere Politiker, dass dieser Prozess einfach umkehrbar ist: Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit bewirk demnach eine Steigerung der Nachfrage in einem Ausmaß, dass zusätzlich zu der verlängerten Arbeitszeit auch noch weiter Arbeitnehmer eingestellt werden müssen. Aber genau so wenig, wie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in der Vergangenheit zu einer Verminderung der Nachfrage geführt hat, führt eine Verlängerung der Arbeitszeit zu einer Vermehrung der Nachfrage.

Mich erstaunt insbesondere, dass regelmäßig jeder Vorschlag der Regierung von der Oposition noch übertrumpft wird: Da schlägt die Regierung z.B. vor, den Nationalfeiertag (den 3. Oktober) auf eine Sonntag zu verlegen und damit die Wochenarbeitszeit um ca. 8/52 Stunden zu verlängern; Gegenvorschlag der Opposition: Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 2 bis 4 Stunden. Anscheinend vermag die Opposition selbst die unpopulärsten Vorschäge der Regierung noch zu übertrumpfen und tut es auch.

Wie der Bedarf an Arbeitskräften ermittelt wird

Ich hatte in meinem Beruf genügend Gelegenheit, die Arbeitweise der Peronalbemesser kennen zu lernen. Zuerst wird die Arbeitszeit, die für die einmalige Erledigung einer Arbeitseinheit (z.B. beim Auto der Wechsel der Bremsbeläge) ermittelt. Aus der Multiplikation dieses Wertes mit der Anzahl der Arbeitseinheiten, die pro Jahr anfallen, errechnet sich die Anzahl der erforderlichen Arbeitsstunden pro Jahr. Als nächstes wird die Anzahl der Arbeitsstunden ermittelt, die ein Arbeitnehmer pro Jahr leistet:
40h/Woche * (52Wochen/Jahr - 6WochenUrlaub/Jahr) - 8h/Tag * (8Feiertage/Jahr + 12Krankentage/Jahr) = 1680h/Jahr.

Schließlich ergibt sich die Anzahl der erforderlichen Arbeitskräfte (die Bemesser sprachen da von Personaleinheiten) aus folgender Division:

Summe der Anzahl der erforderlichen Arbeitsstunden pro Jahr
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------  *)
40h/Woche * (52Wochen - 6WochenUrlaub) /Jahr - 8h/Tag * (8Feiertage + 12Krankentage)/Jahr

*) in dieser Formel sind der Einfachheit halber die (i.a. prozentualen) Zuschläge für persönliche (z.B. Pinkelpausen) und  sachliche (z.B. Aufräumen des Arbeitsplatzes) Verteilzeiten sowie Erholungszeiten (bei Bildschirmarbeitsplätzen u.a.) nicht berücksichtig. Hier fällt mir der seinerzeit allerseits belächelte sogenannte "Pinkelpausenstreik" bei der Deutschen Bundespost ein, als dort die Zuschläge für persönliche Verteilzeiten von 7% auf 3,5% halbiert wurden. Letzlich entfielen dadurch bei den drei Postunternehmen mehr als 10.000 Arbeitsplätze!

Wie man sieht, steht die Wochenarbeitszeit im Nenner dieser Formel. Wenn die Wochenarbeitszeit erhöht wird, vermindert sich also die Anzahl der erforderlichen Arbeitskräfte. Genau das Gegenteil behaupten unsere Politiker.

Auch von Stundenlohn steht in dieser Formel nichts!

Kein Fazit (es wäre eine Beleidigung für unsere Politiker und Prof. Sinn vom IfO-Institut München)

Die Mär von den zu hohen Lohnnebenkosten
Oder auch: Die Abkopplung der Arbeitskosten von den Lohnzusatzkosten

Ein Maurer verdient 10,- Euro netto pro Stunde. Eine Maurerstunde kostet 60,- Euro. Ein Maurer muss 6 Stunden arbeiten, um eine Maurerstunde bezahlen zu können.

Abgesehen von den Lohnanteilen, die als angebliche Lohnnebenkosten (Erläuterung siehe nächster Absatz) deklariert werden, bleiben nur die Pflichtbeiträge der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen. Dies sind knapp 25% des Bruttolohns, im Eingangs genannten Beispiel bei 12,- Euro Brutto also ca. 3,- Euro. Die Maurerstunde würde theoretisch um maximal 5% billiger, die Wettbewerbsfähigkeit würde dadurch aber nicht verbessert, denn alle anderen Arbeitgeber hätten die gleiche Entlastung. Lediglich die Arbeitnehmer müssten dann die Pflichtbeiträge der Arbeitgeber voll aus ihrer eigenen Tasche bezahlen - faktisch eine Lohnkürzung um 25%!

Als Lohnnebenkosten werden zudem folgende Anteile des Lohns benannt:
- Vergütete arbeitsfreie Tage (Urlaub, Krankheit, Feiertage u.a.)
- Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, betriebliche Altersvorsorge usw.)
- persönliche Arbeitsunterbrechungen (Gang zur Toilette, ausgiebiges Naseputzen, Zigarette rauchen usw.)
- arbeitsplatzbezogene Zuschläge (z.B. Erholungszeiten am Band, an Bildschirmarbeitsplätzen u.ä.)
- peronengebundene Zuschläge (z.B. für Schwerbehinderte)

Nachtrag 2010: Inzwischen rechnet man etliches Weitere ebenfalls zu den Lohnnebenkosten. Der Grund ist, dass diese besonders hoch sein müssen, um durchzusetzen, dass sie zu Lasten der Arbeitnehmer gesenkt werden müssen. U.a. sind dies die Ausbildungskosten, die Kosten des Arbeitsplatzes und - man höre und staune - die Steuern, die der Arbeitgeber zahlen muss!

Die Forderungen der Arbeitgeber, die allerdings derzeit noch nicht vollständig von den Politikern unterstützt werden, gehen in die Richtung, dass die vorstehend gelisteten angeblichen Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern nicht mehr bezahlt werden sollen. In der Summe ergäbe sich daraus eine Lohnkürzung von ca. 40% und eine entsprechende Verminderung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber.

Einmal unterstellt, dass die Arbeitgeber von allen vorstehend genannten "Lohnnebenkosten" entlastet und diese dem Arbeitnehmer aufgebürdet würden:
Der Maurer würde nur noch 4,- Euro pro Arbeitsstunde verdienen, der Preis für eine Maurerstunde würde auf 52,- Euro sinken und der Maurer müsste 13 Stunden arbeiten, um eine Maurerstunde bezahlen zu können.

Fazit: Die Argumentation mit den zu hohen Lohnnebenkosten dient nur zur Verschleierung und Durchsetzung von Lohnkürzungen.

Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar

Behaupten jedenfalls die Sozialdemokraten - und CDU/CSU und die FDP stimmen zu.

Kurz vor Jahresende 2004 veröffentlichte bild.t-online die Steuertabelle für das Jahr 2005. Diese Tabelle enthielt neben den Steuern auch die Abgaben zur Sozialversicherung. Demnach zahlt man bei einem Monatsbruttogehalt von 1000,- Euro ca. 20%, bei 10.000,-  Euro nur noch 10% und bei 100.000,- gar nur noch 1% davon als Sozialabgabe. Die Hauptlast tragen eindeutig die Einkommensschwächsten, sozial ausgewogen ist das nicht! Unsere Politiker wollen gerade dieser Gruppe noch mehr Belastungen auferlegen: Die "Sozialversicherung" soll immer weniger von den Schultern der Einkommensstarken und immer mehr von den eigenen Schultern - auch von denen der Einkommensschwächsten - getragen werden.

Wieso zahlen eigentlich nicht alle, die in diesem Staat Geld verdienen, anteilig in die Sozialsysteme? Und damit meine ich nicht nur natürliche Personen wie Freiberufler, Spitzensportler, Showmaster, Aktionäre, ...  sondern auch Konzerne, Banken, Versicherungen, Kapitalgesellschaften usw..

Fazit: die Behauptung, dass der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar ist und die sich angeblich daraus ergebenden Konsequenzen dienen nur zur Verschleierung und weiteren Sicherung der Umverteilung von Unten nach Oben.

Gesundheitsreform

Auch die Gesundheitsreform dient der Umverteilung von Unten nach Oben: Allein im Jahr 2004 mussten die Versicherten aus eigener Tasche 16 Milliarden Euro zusätzlich selber bestreiten, um einen großen Teil dieses Betrags wurden die Versicherungen entlastet. Die im Gegenzug versprochene Beitragssenkung bleibt aus.

Fazit: Die 16 Milliarden Euro sind in den Taschen Anderer gelandet.

Schlussfolgerung

Sofern produzierte Güter auch konsumiert werden sollen, müssen sie bezahbar bleiben. Daraus folgt, dass das Verhältnis der Geldwertes, den ein Arbeitnehmer für die Produktion eines Wirschaftsguts erhält, in einem vernünftigen Verhältnis zum Preis des Produkts stehen muss. Hierzwischen ist also ein Gleichgewicht anzustreben bzw. wieder herzustellen. Agenda 2010, Hartz, Rürup, Herzog usw. sind bezüglich dieses Gleichgewichts jedoch durchweg kontraproduktiv: Wie kann man auf so hirnrissige Ideen kommen, dass Arbeitsplätze entstehen, wenn man die Menschen ärmer macht und dass wirtschaftliches Wachstum durch weitere Belastung der Arbeitnehmer erreichbar ist?

Wie insbesondere das Eingangs dargestellte Beispiel aufzeigt, kann dieses Gleichgewicht keinesfalls durch Reduzierung der Lohn- und Lohnzusatzkosten und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit usw. hergestellt werden, denn genau das Gegenteil passiert: Der genannte polnische Arbeiter kann sich von seinem Jahreslohn gerade eines der 160 Autos kaufen, die er in dieser Zeit produziert hat. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer reicht nicht mehr aus, um auch nur einen Bruchteil der produzierten Güter zu bezahlen. Die Reichen werden die vielen produzierten Autos der unteren Mittelklasse nicht kaufen. Da auch die Kaufkraft der Rentner und der Empfänger von Arbeitslosengeld II sinkt, kann das Gleichgewicht so nicht wieder herstellt werden. Bereits vor mehr als 100 Jahren erkannte Henry Ford: "Ich muss meinen Arbeitern so viel Lohn zahlen, dass sie die von Ihnen gebauten Autos auch kaufen können."

PS

Bitte mailt mir, falls ich etwas falsch dargestellt oder nicht richtig beschrieben habe.

Das, was ich hier beschreibe, findet sich zigtausendfach in ähnlicher Form im Internet. Angesichts der trotzdem ständig wiederholten falschen Darstellungen und Verdrehungen der Sachverhalte von Seiten der etablierten politischen Parteien und der Arbeitgeberseite muss Einem Angst und Bange werden.

Im Herbst/Winter des Jahres 2004
Peter

Ergänzung im März 2005
Der Wahnsinn nimmt kein Ende

Immer hirnrissigere Ideen sollen umgesetzt werden:

- Die Senkung der Unternehmens- und der Körperschaftssteuer soll neue Arbeitsplätze schaffen

Kann mir jemand erklären, wieso ein Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen soll, wenn es weniger Steuern zahlt? Bei die Unternehmen wird lediglich der Gewinn erhöht - und was dann passiert, sieht man ja z.B. bei der Deutschen Bank: Sie investieren im Ausland. weil dort die Kapitalrendite höher ist und entlassen ihre Mitarbeiter in Deutschland.

Erst wenn die Nachfrage nach ihren Produkten steigt, werden die Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen, und diese Nachfrage steigt erst dann, wenn den Haushalten mehr Geld zur Verfügung steht, insbesondere den 50% aller Haushalte, denen nach dem o.a. Armutsbericht weniger als 4% das Nettovermögen der Deutschen von 5 Billionen Euro gehört.

Wenn man den reichsten Haushalten, den 10% der Haushalte also, die alleine 2,35 Billionen Euro Nettovermögen besitzen, nur die Hälfte davon wegnehmen und auf alle Deutschen umverteilen verteilen würde, ergäbe das pro Kopf ca. 15.000,- Euro. Nachfrage und Konjunktur würden in die Höhe schießen und auch neue Arbeitsplätze würden entstehen - sofern es gelingt, die Abwanderung dieses Kapitals ins Ausland zu unterbinden. Die Schieflage zwischen Arbeit und Kapital, die sich im Laufe der letzen Jahrzehnte aufgebaut hat, wäre z.T. korrigiert.

Enteignung? Bei den o.a. Arbeitslosen, die 20, 30 oder 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und nun unter Hartz IV fallen, wird genau das schon praktiziert - nur auf der falschen Seite der Einkommensskala!

Ob die Väter des Grundgesetzes tatsächlich das hart erarbeitete Eigentum von Arbeitnehmern, die -zig Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und dann ihren Arbeitsplatz verloren, meinten, als sie schrieben "Eigentum vepflichtet"?

- Die Beitrage zur Arbeitslosenversicherung sollen angesicht von 5,22 Mio Arbeitslosen sinken

Normal ist, dass Versicherungen Ihre Beiträge erhöhen, wenn die Schadensfälle bei den versicherten Risiken steigen - hier jedoch sollen trotz steigender Arbeitslosigkeit die Beiträge abgesenkt werden. So ein Unsinn ist kaum mehr kommentierbar und wahrlich genial hirnrissig: Durch eine Senkung der Beiträge zur Kfz-Haftplicht wird die Anzahl der Unfälle auch nicht vermindert.  (Möglicherweise handelt es aber um eine Alibiargumentation, die  die Enteignung der im vorigen Abschnitt genannten Arbeitslosen im Nachhinein rechtfertigen soll. Klar ist aber, dass Arbeitgeber dann weniger einzahlen und ihre Gewinne erhöhen .)

Da fällt mir ein, dass der Bundeskanzler vor einiger Zeit - sofern ich mich richtig erinnere - argumentierte, dass der Verkäuferin von Karstadt mit ihren 1000,- Euro netto nicht auch noch mit höheren Beiträgen für die Arbeitslosen und die Renten belastet werden darf. Toll - aber was wird aus dieser Verkäuferin, wenn sie selber arbeitslos wird oder in Rente geht? Ach ja, dafür wechseln wir ja vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren; dafür soll sie ja selber vorgesorgt haben!

Auch hier verwundert mich die - in diesem Fall ausbleibende - Reaktion der Opposition auf diesen Kardinalfehler in der Argumentation des Bundeskanzlers.

Ist uns gemäß diesem Kanzlerargument noch weiterhin zuzumuten, mit unseren Kfz-Haftpflichtversicherungs-Beiträgen die von anderen verschuldeten Unfälle zu finanzieren :-)

Ergänzung im Mai 2005
Der Wirtschaftsweise Rürup ist ein "begnadeter" Rechner

Jüngst hat Herr Rürup dargelegt, dass die Pensionen der Beamten um 1/6 gekürzt werden müssen, wenn diese Ausgaben weiterhin noch finanzierbar bleiben sollen. Alle seine Vorschläge gehen in diese eine Richtung: Die Menschen ärmer machen.

Seine "Weisheit"  zielt insbesondere darauf, zu berechnen, wie die auf der Einnahmeseite wegbrechenden Einnahmen durch Kürzungen auf der Ausgabenseite abgefedert werden können. An den Ursachen dieser wegbrechenden Einnahmen ändert sich durch seine Vorschläge Nichts, im Gegenteil: Wie bereits oben dargelegt, wird die Konjunktur dadurch, dass man die Menschen ärmer macht, noch weiter geschwächt. Ob Herr Rürup das wohl bei seinen Berechnungen berücksichtigt hat?

Betrachtung im Oktober 2007
Bisherige Erfolge der Hartz-Gesetze

Die Arbeitslosenzahl ist ist auf 3,2 Millionen zurückgegangen:
* 1,5 Millionen leisten nun Zwangsarbeit (um ihr bescheidenes Vermögen vor Enteignung zu schützen)
* Schätzungsweise 1 Million wurden zwangsverrentet

und weiter:
* Die Zahl der überschuldeten Haushalte ist um ca. 1/4 auf 3.4 Millionen angestiegen
* Der Staat bestiehlt die abhängig Beschäftigten, indem er sich aus deren Arbeitslosenversicherung pro Monat ca. 1 Milliarde Euro einsackt.
* Ab 2008 wird die Zahl der Arbeitslosen durch Zwangsverrentung aller über-59-jährigen weiter sinken

Angesichts solcher Erfolge von Hartz IV und Agenda 2010 kann ich gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.


Väter des Niedriglohnsektors
Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar. Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden das auch so sehen. Und andere müssen es lernen“,
    Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister, Kommentar zur                         Flüchtlingspolitik im Handelsblatt vom 13.09.2015

    s. auch https://www.youtube.com/watch?v=OFOxBrcrYlc

Wer ist dieser skrupellose Machtmensch, der nach eignem Bekunden aus asozialen Verhältnissen kommt,

der Millionen Menschen dem repressiven und demütigenden Hartz IV System ausgeliefert hat,

der u.a. mit Einführung unbegrenzter Leiharbeit den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen hat,

der das staatliche Rentensystem weitgehend zerstört hat,

der mit der Agenda 2010 den Grundstein für die Eurokrise und das Elend der Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal gelegt hat,

der seiner Partei und z.T. auch den Grünen nachhaltig ins Hirn geschissen hat,

und der sein Führungsamt hinschmiss, um sich mit diversen Berater- und Vorstandsjobs schamlos die Taschen zu füllen?


Hierzu siehe auch: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1583179_Loehne-stuerzen-ab.html

Eine Senkung der Stundenlöhne ist immer eine Verminderung der Kaufkraft und führt zwangsläufig zur Ertragssenkung bei anderen Unternehmen, die dann u.U. auch ihrerseits Lohnkosten senken oder Arbeitskräfte entlassen müssen - ein wahrer Teufelskreis!

Dies also ist die Seite der Machenschaften Gerhard Schröders, die den Zweck hatten, Millionen von Menschen in Armut zu bringen.
Die andere Seite seiner Machenschaften, die den Zweck hatten, die Reichen noch reicher zu machen, findet man hier.

Gehört beides zusammen und ergibt in der Summe eine Umverteilung  von unten nach oben: Perfide!

Nachtrag Mai 2008
Irreführende Halbwahrheiten:

"Die oberen 10% der Einkommenssteuerzahler bestreiten bereits 54% des Steueraufkommens!"

Nur ein Wörtchen - statt Steueraufkommens > Einkommensteueraufkommens - und schon ist die Aussage richtig.

Dazu das statistische Bundesamt im August 2008

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,574210,00.html

Zitat daraus:
"Die Hälfte der gesamten Einkommensteuer wendeten Steuerpflichtige mit jährlichen Einkünften von mehr als 66.200 Euro auf; das waren 8,2 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen. Auf der anderen Seite der Lohnskala hatten 73,2 Prozent aller erfassten Steuerpflichtigen im Jahr 2004 Einkünfte von höchstens 37.500 Euro, diese Gruppe brachte 20,4 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer auf."

Übrigens: Auch im neuesten Armutsbericht findet man - im Gegensatz zum vorhergehenden - überwiegend nur noch %-Zahlen.  Toll!

Zurück zur Homepage