Der Petitionsausschuss kann mich mal ...

endlich darüber informieren, was aus meinem Widerspruch gegen seine Antwort auf die von mir eingereichte Petition geworden ist!

Die Petition, die ich im Namen meiner Mutter am 08. März 2004 eingereicht habe, betraf folgenden Sachverhalt:

Als Witwe eines Beamten erhielt meine Mutter eine Mitteilung ihrer Versorgungsstelle mit dem lapidaren Bescheid, dass sie ab 01.01.2004 den vollen anstelle des halben Krankenkassenbeitrag zu entrichten hat. Seither erhält meine Mutter nur noch rund. 93% ihrer früheren Pension ausgezahlt. Der Petitionsausschuss hat auf meine daraufhin verfasste Petition eine Stellungnahme des Bundesministerium für Gesundheit [m.E. wurde damit der Bock zum Gärtner gemacht] eingeholt und betrachtet meine Eingabe mit der Weiterleitung diese Stellungnahme an mich als abschließend beantwortet.

Diese Stellungnahme besteht aus einem 3-seitgen Wust aus Textbausteinen, von denen keiner auf meine Petition eingeht und in dem nicht einmal das Wort Pension o.ä. auftaucht. Aus einem beigefügten 10-seitigen Informationspapier kann man aber immerhin entnehmen, dass die "Möglichkeit, dass die Zahlstellen der Pensionsbezüge - wie der Rentenversicherungsträger bei Rentenbeziehern - ihrerseits .... die Hälfte des Beitrags zur Krankenversicherung übernehmen," nicht besteht. [Eine wahrlich total überzeugende Argumentation].

Ich sah und sehe darin eine Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären. Auf meinen daraufhin ausführlich begründeten Widerspruch gegen diese Antwort auf meine Petition erhielt ich - trotz wiederholtem Einreichens - nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

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